Die Folgen der Wilders-Regierung für die EU

Das Briefing dazu, wie sich Entscheidungen in Brüssel auf Sie auswirken. Mit dem Wissen des größten Newsrooms der europäischen Hauptstadt.

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von JÜRGEN KLÖCKNER

Mit LAURA HÜLSEMANN und JULIUS BRINKMANN

DIE TOP-THEMEN

— Schockwellen bis nach Brüssel: Eine Wilders-Regierung würde die Zusammenarbeit in der EU in vielen Politikfeldern enorm erschweren. 

— Fico außer Lebensgefahr: Der Gesundheitszustand des slowakischen Premier ist nach dem Attentat stabil, aber nach wie vor ernst.

— EU-Staaten fordern Wärmepumpen-Plan: 15 Mitgliedsländer — darunter Frankreich und Spanien — drängen die Kommission zu ambitionierteren Zielen. Deutschland ist nicht dabei.

— Taxi in den Weltraum: Zwei europäische Unternehmen bewerben sich um die Frachtmission zur ISS — ein Newcomer und ein etablierter Anbieter. Wir kennen die Details. 

— Verfahren gegen Meta: Auf Verdacht wegen Verstößen gegen den Jugendschutz geht die EU-Kommission gegen den Tech-Riesen vor. 

— Lobby in Brüssel: Interessenverbände haben im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro ausgegeben, wie eine Auswertung von Lobbycontrol zeigt.

Willkommen bei Brussels Decoded, dem werktäglichen Europa-Briefing von POLITICO zur Mittagszeit. Mein Name ist Jürgen Klöckner — und ich informiere Sie hier zusammen mit meinen Kollegen Laura Hülsemann und Julius Brinkmann über die aktuellen Entwicklungen in den Machtzentralen Europas.

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WORÜBER BRÜSSEL SPRICHT

SCHOCKWELLEN BIS NACH BRÜSSEL: Die rechtsextreme Partei von Geert Wilders steht kurz davor, Teil der niederländischen Regierung zu werden. Und die politischen Konsequenzen werden weit über Den Haag hinausreichen.

Schwierige Themen: Wilders Euroskepsis, das laut Koalitionsvertrag strengste Asylregime aller Zeiten und seine sparsame Finanzpolitik werden dem neuen niederländischen Premierminister und den niederländischen Diplomaten in der EU gewaltige Grenzen setzen. 

Die Sorge gibt es auch in Berlin. Der neue Koalitionsvertrag müsse „beim Thema Migration genau und kritisch betrachtet werden“, sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der niederländischen Parlamentariergruppe Otto Fricke POLITICO. „Die Regelungen werden auch erhebliche Folgen auf das deutsch-niederländische Grenzgebiet haben, weil es zu verstärkten Zurückweisungen von Flüchtlingen kommen wird.“

Es ist unwahrscheinlich, dass die Niederlande den gleichen politischen Spielraum wie unter dem scheidenden Premierminister Mark Rutte haben wird — etwa, wenn es um die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme für die Verteidigung oder die Erweiterung des kommenden EU-Haushalts geht.

Düstere Aussichten: Unsere POLITICO-Kollegen Barbara Moens, Gregori Sorgi, Zia Weise, Koen Verhelst, Bartosz Brzeziński und Laurens Cerulus haben die Folgen der Wilders-Regierung für die wichtigsten Politikfelder analysiert. 

VERBLASSENDES GRÜN: Unter Rutte wurden die Niederlande zu einem der klimabegeistertsten Länder Europas. Wilders’ Partei hingegen will die Klimaziele des Landes entschärfen, aus dem Pariser Abkommen aussteigen und den Bau großer Wind- und Solarkraftwerke einstellen.

Kurswechsel: All das wird die rechtsextreme Partei in einer Koalitionsvereinbarung mit ihren gemäßigteren Partnern nicht durchsetzen können. Aber unter einer von Wilders geprägten Regierung wird eine fortschrittliche Klimapolitik in den Niederlanden wahrscheinlich der Vergangenheit angehören. Vor allem die Bauernpartei BBB versucht, die Landwirtschaft vor Umweltauflagen zu schützen.

PROTEKTIONISTISCHER SCHWENK: Da die Agrarbranche im neuen Kabinett durch den BBB prominent vertreten ist, wird Den Haag wahrscheinlich ein noch kritischerer Akteur bei Freihandelsabkommen werden — etwa mit Blick auf den lateinamerikanischen Mercosur-Block.

BAUERNKÄMPFE: Um die EU-Grenzwerte für die Stickstoffverschmutzung einzuhalten, müssen die Niederlande ihren Viehbestand reduzieren und sogar einige ihrer Betriebe schließen. Gegen die Vorgängerregierung gingen die Menschen deswegen in Massen auf die Straße. 

Konflikt mit der EU: Wilders und die BBB erklärten deswegen, die Umweltschutzpläne in diesem Bereich aufgeben zu wollen. Die Nichteinhaltung der EU-Stickstoffgrenzwerte wäre illegal und würde hohe Geldstrafen nach sich ziehen.

TECH WIRD VERNACHLÄSSIGT: Die Niederlande zählen sich zu den digitalen Vorreitern in Europa. Die Europazentrale von Uber ist hier genauso ansässig wie der Mikrochip-Druckriese ASML.

Beobachter warnen, dass diese Branche unter der neuen Regierungskoalition leiden könnte — weil die beteiligten Parteien sich nicht so sehr darum zu kümmern scheinen. Eine deutliche Auswirkung könnte sich bei den Cloud-Diensten ergeben, da das Land bisher die stärkste Stimme gegen Forderungen — insbesondere aus Paris — war, ausländische Anbieter wie Microsoft, Google und Amazon daran zu hindern, wichtige Dienste in Europa anzubieten.

ZURÜCKHALTENDE STIMMEN: Für eine Bewertung der Regierung sei es noch zu früh, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt POLITICO. Es seien „gute, vertrauensbildende Maßnahmen“, dass Wilders nicht Regierungschef werden und viele Fachexperten ins Kabinett berufen wolle.

Vage Hoffnungen: Der Parteichef von Wilders Koalitionspartner NSC, Pieter Omtzigt, sei ein „verlässlicher Christdemokrat“. Und weiter: „Vielleicht erleben wir in den Niederlanden mit der neuen Regierung eine ähnliche positive Überraschung wie in Italien.“ Der deutsche „AfD-Rechtsextremismus ist nicht mit dem Wilderschen Rechtspopulismus gleichzusetzen, auch wenn ich viele seiner politischen Positionen grundfalsch finde.“

FICO AUßER LEBENSGEFAHR: Der Gesundheitszustand des slowakischen Premierministers Robert Fico hat sich nach einem Attentat offenbar stabilisiert. Die Direktorin des behandelnden Krankenhauses, Miriam Lapuniková, sagte am Donnerstagvormittag, dass sein Zustand stabil, aber nach wie vor ernst sei. Fico sei fünf Stunden operiert worden. 

Starke Blutungen in der Bauchhöhle: Die Ärzte entfernten einem Bericht zufolge einen Teil von Ficos Dünndarm. 

Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte den „abscheulichen Angriff“ und fügte hinzu, dass „solche Gewaltakte keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und die Demokratie, unser höchstes Gut, untergraben“. US-Präsident Biden sagte, seine Botschaft stehe „in engem Kontakt mit der slowakischen Regierung und sei bereit, zu helfen“.

Der mutmaßliche Schütze, ein 71-jähriger Dichter, soll in einem Video seine Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik geäußert haben. Zoya Sheftalovich kennt die Einzelheiten.

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ENERGIE UND KLIMA

STAATEN FORDERN EU-PLAN FÜR UMWELTFREUNDLICHES HEIZEN: Eine Mehrheit der EU-Länder hat die Europäische Kommission in einem Brief dazu aufgefordert, einen EU-Dekarbonisierungsplan für den Heiz- und Kühlsektor aufzustellen. Die letzte Strategie für diesen Bereich kommt aus dem Jahr 2016, berichten unsere Kollegen aus Brüssel. 

Verzögerter Wärmepumpenplan: Außerdem forderten sie die Veröffentlichung der EU-Wärmepumpenstrategie. Die Kommission hatte den Plan zuvor für das erste Quartal dieses Jahres versprochen, ihn dann aber auf nach die EU-Wahlen verschoben.

Ambitionierte Ziele: Fast 30 Prozent der energiebedingten Emissionen der EU kommen aus dem Wärme- und Kühlsektor. Bis 2030 will die EU den Anteil der Erneuerbaren Energie in diesem Bereich pro Jahr um etwa einen Prozentpunkt erhöhen. Das besagt die Richtlinie über erneuerbare Energien der EU. 

Nicht gut genug: Fünfzehn Länder — Lettland, Österreich, Zypern, Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien — wollen, dass die Kommission noch weiter geht. Deutschland gehört nicht dazu. 

Erneuerbare Energien ausbauen: „Die EU muss einen konkreten Plan vorlegen, um den Einsatz verschiedener Technologien für erneuerbare Energien, die den Hauptstädten helfen könnten, ihre Klimaziele zu erreichen, schnell zu steigern“, schrieben die Länder in einem gemeinsamen Schreiben, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. 

Als Lösung nennen sie Großwärmepumpen, solare Fernwärmeanlagen und Energiespeichersysteme. 

Die Industrie ist begeistert: Aurélie Beauvais, Geschäftsführerin der Interessenvertretung der Fernwärmeanbieter Euroheat & Power, zeigte sich „begeistert“ von der Initiative. 

„Die Beschleunigung des Ausbaus effizienter, sauberer Wärmelösungen … ist die beste industrielle Strategie, um unsere Führungsposition bei diesen Technologien zu erhalten“, sagte Beauvais. 

AUßERDEM LESEN ABONNENTEN des Energie-und-Klima-Newsletters, warum die EU plant, Milliarden für Projekte zur Senkung der CO₂-Emissionen zu verschenken. Außerdem erfahren Sie, warum das CO₂-Absorptionspotenzial der Wälder abnimmt und was das für die EU-Kohlenstoffabbauziele bedeutet.

VERTEIDIGUNG

NEUE MILLIARDENFÖRDERUNG: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, mehr als eine Milliarde Euro für 54 Forschungs- und Entwicklungsinitiativen im Verteidigungsbereich investieren zu wollen. Sie reichen von elektromagnetischen Raketen bis hin zu strategischen Lufttransportkapazitäten. 

Die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds finanzierten Projekte zielen auf Forschung und Entwicklung in den Bereichen Land-, Luft- und Seekampf, Cyber- und Weltraumtechnik sowie auf die Stärkung der Verteidigung gegen chemische, biologische, strahlende oder nukleare Waffen ab.

Neben Großprojekten wie der Entwicklung einer Korvette und eines Kampfpanzers wurden auch Projekte wie RAPTOR, ein System zur Wartung von Schusswaffen, IMMUNE, das auf die Entwicklung umweltfreundlicher Schutzkleidung abzielt, und DEMAROCK, die Entwicklung eines elektromagnetischen Raketensystems, gefördert.

Etwa 265 Millionen der 1,03 Milliarden Euro sind für 30 Forschungsprojekte bestimmt. Ein EU-Beamter sagte, es sei geplant, auch bei Cyber- und Weltraumprojekten „erhebliche Anstrengungen“ zu unternehmen. Es ist geplant, mit jedem der Konsortien vor Ende 2024 Verträge zu unterzeichnen. 

TAXI IN DEN WELTRAUM: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) wird bekannt geben, dass mindestens zwei europäische Unternehmen an einem Wettbewerb für eine Frachtmission zur Internationalen Raumstation (ISS) und zurück teilnehmen werden. Ein Beamter der Agentur bestätigte, dass der erste Raketenstart spätestens 2030 (vorzugsweise aber 2028) stattfinden wird.

Neben den beiden Hauptkonkurrenten — einer etabliert, der andere ein Newcomer — bewerben sich laut dem Beamten, der anonym bleiben möchte, zwei weitere Raumfahrtunternehmen um einen dritten Platz. Die offizielle Bekanntgabe erfolgt bei einem Treffen der ESA- und EU-Raumfahrtminister am 22. Mai in Brüssel.

Ein kleiner Schritt für …: Die Frachtmission war Ende vergangenen Jahres als erste Phase beim Aufbau eines bemannten europäischen Raumfahrtprogramms angekündigt worden. Das Problem: Es steht nur wenig Geld zur Verfügung. Bis 2026 hat die ESA 75 Millionen Euro zugesagt. Das sind gerade einmal 25 Millionen Euro pro Unternehmen.

Der Plan sieht vor, die erfolgreichen Kandidaten bei der Suche nach privaten Mitteln zur Finanzierung ihrer Programme zu unterstützen. Auf einem Haushaltsgipfel Ende kommenden Jahres sollen dann die ESA-Mitgliedsstaaten überzeugt werden, weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um die Frachtmission Wirklichkeit werden zu lassen.

Europa müsse sich dringend einen Platz im Post-ISS-Ökosystem sichern, sagte der Beamte und fügte hinzu, dass der Wettbewerb „hoffentlich der erste Schritt in Richtung Mannschaftstransport“ sein werde.

Los geht’s: Die ausgewählten Unternehmen müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, ein Raumschiff zu entwickeln, das an der ISS andocken und auch den Mond umkreisen kann.

„Es handelt sich nicht um eine Studienphase“, sagte er Beamte. „Wir fordern die Länder auf, alles zu tun, was sie tun müssen, um die Mission fristgerecht umzusetzen.“

AUßERDEM LESEN ABONNENTEN des Defense-Newsletters, was Deutschlands und Litauens Verteidigungsminister heute in Berlin besprechen — und wie die Ukraine zum Testgebiet für KI-unterstützte Kriegsführung wurde.

LOBBY

LOBBYISMUS IN BRÜSSEL: Interessenverbände großer Unternehmen haben ihre Aktivitäten massiv ausgeweitet, wie eine Auswertung der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zeigt, die am Donnerstagvormittag vorgestellt wurde. 

Alleine im vergangenen Jahr gaben die Akteure etwa 1,3 Milliarden Euro für Lobbyarbeit aus, wie aus dem Bericht hervorgeht. 

Tech-Konzerne stark vertreten: Der US-IT-Riese Meta gibt für Lobbyarbeit neun Millionen Euro aus — und damit zehnmal mehr als vor zehn Jahren. Außerdem arbeiteten laut Bericht 70 Prozent von Metas Brüsseler Lobbyisten zuvor in einer EU-Institution oder in einer Behörde eines Mitgliedstaats. Microsoft und Apple geben jährlich jeweils rund sieben Millionen Euro aus.

Von der Leyen im Fokus: Die Kommissionschefin traf sich zu etwa 78 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten und nur zu etwa 17 Prozent mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Auch die deutsche Vertretung in Brüssel traf sich zu etwa 83 Prozent mit Unternehmen und Verbänden — und nur zu etwa fünf Prozent mit Nichtregierungsorganisationen.

Die Kritik: Die Co-Autorin des Berichts, Nina Katzemich, sagte, dass die Zivilgesellschaft zwar Gehör erhalte, aber „strukturell stark benachteiligt“ sei. 

Intransparenz: Besonders kritisch äußerte sich Co-Autor Aurel Eschmann über Lobbykontakte der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die AfD gehört. Fast die gesamte Fraktion gebe ihre Lobbytreffen nicht an, sagte Eschmann.

WORÜBER BRÜSSEL SONST NOCH SPRICHT

— SANKTIONEN GEGEN VOICE OF EUROPE: Die Diplomaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die kremlnahe Webseite Voice of Europe zu sanktionieren, wie Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am Mittwoch mitteilte. Außerdem wurde die russische Finanzierung von Medien, Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien in der EU verboten, schrieb Jourová auf X. Mehr Infos hat Clothilde Goujard. 

— EINE AUTOKRATISCHE LIEBESGESCHICHTE: Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich heute im Rahmen eines Staatsbesuchs in Peking getroffen, um ihre engen Beziehungen zu betonen. Mehr Infos haben Šejla Ahmatović und Eva Hartog. 

— TIKTOK-VERBOT WEGEN UNRUHEN: Die französische Regierung hat die Video-App auf der Insel Neukaledonien verboten, um die dortigen Unruhen einzudämmen. Premierminister Gabriel Attal begründete die Entscheidung mit dem Ausnahmezustand, der auch den Einsatz von Soldaten und Ausgangssperren vorsieht. Vier Menschen kamen bisher ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Clothilde Goujard kennt die Hintergründe. 

— BÜRO VON PETER BYSTRON DURCHSUCHT: Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin sowie Orte in Bayern und auf Mallorca. Elf Staatsanwälte und rund 60 Polizisten waren im Einsatz. Der Bundestag hat die Immunität Bystrons aufgehoben. 

— EU LEITET UNTERSUCHUNG GEGEN META EIN: Kommission hat heute eine neue Untersuchung gegen Meta eingeleitet, weil die Algorithmen von Facebook und Instagram angeblich den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht gewährleisten. Mehr hier. 

Das war Brussels Decoded — das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!