Republikaner in Geldnot

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von Jakob Hanke Vela

Mit Carlotta Diederich

DIE TOP-THEMEN

— KAMALAS GELDFLUT: Bei einem vertraulichen Treffen mit Spendern haben führende Republikaner Alarm geschlagen. Sie fürchten, dass sie in entscheidenden Rennen um Sitze im Kongress nicht mit den Demokraten mithalten können.

— WIRD AMERIKA EUROPÄISCHER? Kamala Harris und ihr Team überlegen Berichten zufolge, das Recht auf bezahlten Urlaub und Kinderbetreuung für Arbeitnehmer zu erweitern.

— FLÜSSIGGAS-EXPORTE: Die Biden-Regierung hat nach einem Richterspruch mehr Exporte von Flüssigerdgas genehmigt.

Willkommen bei DC Decoded, dem werktäglichen Amerika-Briefing von Jakob Hanke Vela und Carlotta Diederich über die aktuellen Entwicklungen jenseits des großen Teichs.

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WORÜBER WASHINGTON SPRICHT

GELDSORGEN: Unter den Republikanern macht sich Panik breit. Sie fürchten um entscheidende Sitze im Kongress, da die Demokraten mehr Geld für den Wahlkampf haben. 

Der Kamala-Effekt: Seit Joe Biden im Juli aus dem Rennen ausgestiegen ist, hat Kamala Harris einen rekordverdächtigen Zulauf an Spendern erlebt.

Der Geldregen erreicht auch die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten für den Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus. Die Wahlen für den Kongress finden am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen statt, am 5. November. 

Kampf um die Mehrheit im Senat: Die Republikaner sehen einen Sieg im Senat als eine der besten Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Demokraten 2025 die vollständige Kontrolle in Washington übernehmen, sollte Kamala Harris die Präsidentschaftswahl gewinnen.

Auch hier wird es knapp: Die Republikaner müssen nur zwei Sitze gewinnen, um die Kontrolle über den Senat zu sichern. In West Virginia ist ihr Sieg so gut wie sicher. 

Bei den Republikanern herrscht nun Alarmstimmung: In sechs der acht wichtigsten Senats-Rennen haben die Demokraten bei den Spendeneinnahmen einen Vorsprung. 

It’s all about the money: „Das einzige, was uns davon abhält, im November eine großartige Nacht zu erleben, ist das massive finanzielle Ungleichgewicht, dem unsere Partei derzeit gegenübersteht“, sagte Jason Thielman, der Geschäftsführer des Republican Senatorial Committee, dessen Hauptaufgabe es ist, Republikaner in den Senat zu hieven.

Die Senatskandidatin für Arizona etwa, Kari Lake, hat ein Werbedefizit von 57 Millionen Dollar gegenüber ihrem demokratischen Konkurrenten Ruben Gallego. Auch in Nevada und Wisconsin haben die Republikaner ein Defizit von 41 Millionen Dollar gegenüber den Demokraten.

Auch die republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus betteln: Der Leiter des größten Super-PAC der Republikaner für das Repräsentantenhaus, Dan Conston, warnte auf einer vertraulichen Parteiklausur Mitte August in Wyoming, dass er inzwischen einen Rückstand von 35 Millionen gegenüber den Demokraten habe, wie meine Kollegin Ally Mutnick erfuhr.

Kamala holt die Gießkanne raus: Zu allem Überdruss der Republikaner hat Harris’ Team am Abend auch noch angekündigt, dass es fast 25 Millionen Dollar an demokratische Kandidaten im Repräsentantenhaus und im Senat weitergeben wird. 

Einmalige Geldflut: Solch eine großzügige Unterstützungsaktion einer Präsidentschaftskandidatin für Abgeordneten-Kandidaten habe es bisher nicht gegeben, berichtet meine Kollegin Jessica Piper. 

Klare Ansage: Die Demokraten wollen nicht nur im Weißen Haus, sondern auch auf dem Kapitol die Macht gewinnen. 

IN ZAHLEN: Knapp 488 Millionen Dollar hat die Kampagne von Harris allein bis Ende Juli nach Angaben der Wahlbehörde FEC eingesammelt. Donald Trump hat mit 264 Millionen fast nur halb so viel erhalten. 

Und es hört scheinbar nicht auf: Seit Bidens Ausstieg bis zum 25. August hat Harris’ Kampagne nach eigenen Angaben weitere 540 Millionen Dollar eingesammelt, die zum Großteil noch nicht in den offiziellen Zahlen der FEC widergespiegelt sind.

Harris hat erfolgreich Mittel- und Kleinspender mobilisiert: Bei den FEC Zahlen handelt es sich um direkte Spenden an die Kampagnen der Kandidaten, die bei 6.600 Dollar pro Person gedeckelt sind. 

Super PACs: Milliardäre wie Elon Musk und andere Großspender umgehen dieses Limit, indem sie an sogenannte unabhängige „Super PACs“ spenden, die eigene Wahlwerbung für die Kandidaten schalten. Bei diesen Super PACs führt Trump mit circa 300 Millionen Dollar gegen ca 200 Millionen Dollar für Harris, doch die Demokratin könnte auch hier in den kommenden Wochen aufholen.

ENERGY

WASHINGTON GENEHMIGT FLÜSSIGGAS-EXPORTE: Die Biden-Regierung genehmigte am Dienstag weitere Exporte von Flüssigerdgas (LNG) aus dem Golf von Mexiko, berichtet mein Kollege Ben Lefebvre.

Gute Nachrichten für europäische Kunden: Dies ist die erste Entscheidung zur Erweiterung von Lizenzen, seit ein Bundesrichter in Louisiana im Juli die Regierung anwies, ihre Pause bei der Bearbeitung solcher LNG-Exportanträge zu beenden.

Die neue Lizenz des Energieministeriums für New Fortress Energy ermöglicht es dem Unternehmen, Gas an mehr Länder zu exportieren, als bisher. Allerdings erhielt New Fortress nur eine Lizenz für fünf Jahre statt bis 2050, wie beantragt.

Hintergrund: New Fortress hatte das Ministerium im Jahr 2022 um die Erlaubnis gebeten, jährlich 145 Milliarden Kubikfuß US-Gas aus seiner Anlage in Altamira zu transportieren. 

Bedeutung: Bisher hatte die Biden-Regierung dem Unternehmen nur erlaubt, Gas in Länder zu liefern, die Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben. 

Beschränkungen aufgehoben: Nun darf das Unternehmen auch in Länder ohne solche Abkommen liefern — insbesondere in die EU. Das Unternehmen plant, das Gas etwa nach Irland zu verschiffen, aber auch nach Jamaika.

TECHNOLOGY

TECH-HERBST: Wenn die Kongress-Abgeordneten am Montag aus den Sommerferien zurückkehren, liegt direkt ein Gesetzespaket zu KI des republikanischen Senators Mike Rounds auf den Schreibtischen, berichten meine Kollegen Mallory Culhane und Brendan Bordelon. 

Als einer der von Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer handverlesenen KI-Lieutenants hat Rounds’ Paket zusätzliches Gewicht – ob der Kongress allerdings in der Lage ist, die Gesetzesentwürfe vor Ende der Sitzungsperiode zu behandeln, ist unklar.

Das Paket umfasst zum Beispiel Gesetzesentwürfe zur Entwicklung einer nationalen KI-Strategie und die Verpflichtung des Verteidigungsministers, KI in einem Pilotprogramm zur Optimierung der operativen Logistik des Pentagons einzusetzen.

FINANCES

FINANZLOCH: Die Regierung Biden hat dem Kongress eine 30-seitige Liste mit zusätzlichen Finanzmitteln übermittelt, die die Gesetzgeber bewilligen sollen, um das Budget zu flicken und einen Regierungsstillstand am Monatsende zu verhindern.

Prioritäten: Die Regierung drängt auf zusätzliche 15,4 Milliarden Dollar für die Sozialversicherungsbehörde, 12 Milliarden Dollar für die medizinische Versorgung von Veteranen und 7,7 Mrd. Dollar, um sicherzustellen, dass Frauen, Säuglinge und Kinder weiterhin staatliche Nahrungsmittelhilfe erhalten können.

Außerdem will das Weiße Haus fast 2 Mrd. zusätzliche Dollar für den Schiffbau der Marine und 2,4 Mrd. Dollar für die Verwaltung der staatlichen Studentenhilfe.

Was kommt als Nächstes? Die Liste ist im Wesentlichen der Auftakt zu den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Nächste Woche kehren die Abgeordneten ins Kapitol zurück, dann haben sie drei Wochen Zeit, um einen Regierungsstillstand am 1. Oktober zu verhindern.

CAMPAIGN TRAIL

KAMALA HARRIS UND DER SOMMERURLAUB: Die Demokratin will eine Reihe neuer Vorschläge zur Förderung von Kleinunternehmen verkünden, eventuell bereits bei ihrer heutigen Wahlkampfrede in New Hampshire, berichtet die Washington Post.

Ein bisschen Inhalt: Harris wird eine inhaltsleere Kampagne vorgeworfen, gerade was ihre Wirtschaftspolitik angeht. 

Die Überlegung: Mit den Vorschlägen hat Harris nun eine Alternative zu Trumps Plan für eine Senkung der Körperschaftssteuer erarbeitet — rechtzeitig vor dem TV-Duell nächste Woche.

Was sonst noch kommen könnte: Sozialpolitik. Insbesondere überlegen Harris und ihre Berater wohl, das Recht auf bezahlte Kinderbetreuung zu erweitern.

Wird Amerika europäischer? Auch das Recht auf bezahlten Urlaub überlegen Harris und ihr Team zu erweitern, berichtet die Washington Post. Allerdings ist unklar, ob Harris diese Vorschläge diese Woche tatsächlich öffentlich machen wird.

WORÜBER WASHINGTON SONST NOCH SPRICHT

WO HARRIS NOCH HINTERHERHINKT: Während Harris auf der Zielgeraden des Wahlkampfs einen deutlichen Aufschwung erlebt, liegt ihre Zustimmung bei schwarzen Wählern und Latinos immer noch unter der von Joe Biden im Jahr 2020.

Zwar haben die Demokraten nun 13 Prozentpunkte mehr Zustimmung unter schwarzen Wählern, seit Biden im Juli aus dem Rennen ausgeschieden ist, wie Umfragen des Wall Street Journal von Ende Juli und August zeigen. Doch mit 81 Prozent liegt Harris immer noch 10 Punkte hinter Bidens 2020er Marke. 

Auch bei den Latinos hat Harris um 13 Punkte zugelegt – liegt aber 6 Punkte hinter Bidens 2020er-Marke zurück.

Das war DC Decoded — das Amerika Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!