Ukraine-Angriff auf Russland auch mit westlichen Waffen?

Das Briefing dazu, wie sich Entscheidungen in Brüssel auf Sie auswirken. Mit dem Wissen des größten Newsrooms der europäischen Hauptstadt.

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von JÜRGEN KLÖCKNER

mit JULIUS BRINKMANN und LAURA HÜLSEMANN

DIE TOP-THEMEN

— Russiagate weitet sich aus: Ermittler stürmten heute Büros im Europäischen Parlament. Unter Verdacht steht ein früherer Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krahs.

— Kleine Zeitenwende: Westliche Waffen für einen Ukraine-Angriff auf Russland sind plötzlich kein Tabu mehr — genauso wenig wie die Entsendung europäischer Truppen.

— Ukraines EU-Beitritt rückt näher: Brüssel verhandelt heute, wie die Ukraine schnellstmöglich in die EU kommen kann. Die Weichen sollen möglichst vor der ungarischen Ratspräsidentschaft im Sommer gestellt werden. 

— Von der Leyens Kampagne: Die Kommissionschefin steht in der Kritik, weil sie offenbar gegen Transparenzregeln für politische Anzeigen verstoßen haben könnte. POLITICO kennt die Details. 

— Druck auf Deutschland: Eine Reihe von EU-Ländern fordern von Brüssel, Maßnahmen gegen die Bundesregierung wegen der Gasexportsteuer zu erheben, wie POLITICO erfuhr.

— EU-Initiative für Mini-Atomkraftwerke: Europa will kleine, modulare Reaktoren fördern. Doch Frankreich stellt sich quer — und will verhindern, dass die USA zu sehr eingebunden werden. 

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WORÜBER BRÜSSEL SPRICHT

RUSSIAGATE, NÄCHSTES KAPITEL: Ermittler haben am Mittwochvormittag Büros im Europäischen Parlament in Straßburg und Brüssel sowie Privatwohnungen durchsucht. ​​Grund sind offenbar Untersuchungen wegen russischer Einflussnahme durch das mittlerweile sanktionierte Portal „Voice of Europe“, wie unsere Kollegen Ali Walker und Pieter Haeck berichten. 

Krahs Ex-Mitarbeiter: Im Fokus der Behörden soll der Franzose Guillaume P. stehen, der Mitarbeiter des fraktionslosen, niederländischen Europaparlamentarier Marcel de Graaff ist. Zuvor arbeitete Guillaume P. für den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. 

Nazi-Skandal: Guillaume arbeitete ebenfalls für den Europaparlamentarier und Le Pen-Freund Nicolas Bay, berichtet die französische Seite Le Monde. Nachdem er ein antisemitisches Foto veröffentlichte, suspendierte das französische Rassemblement National Guillaume. Dann stellte Krah ihn ein.

UKRAINES EU-BEITRITT RÜCKT NÄHER: Vertreter der 27 EU-Staaten diskutieren heute über den Verhandlungsentwurf der Kommission über den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau — und zwar unter Zeitdruck. 

Es muss schnell gehen: Am 1. Juli übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft. Das Land hat die Gespräche zuvor blockiert. Der jetzige belgische Ratsvorsitz will deswegen die Gespräche im Rat für allgemeine Angelegenheiten noch am 25. Juni beginnen, wie Jakob Hanke Vela von einem Beamten erfuhr.

Ausreichende Fortschritte: Laut dem jüngsten Kommissionsbericht über die Ukraine gibt es noch einige Reformen, die das Land durchlaufen muss. Erst dann können die Gespräche beginnen. Vieles davon hat die Ukraine allerdings bereits erledigt. Dazu gehören auch Reformen zum Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten, wie von der Venedig-Kommission empfohlen.

Das Problem mit Ungarn: Mehrere befürchten, dass der für Ungar in der Kommission zuständige Beamte Olivér Várhelyi den Prozess verzögern könnte. Deswegen wollen viele EU-Staaten nicht auf den nächsten Bericht warten, der die Fortschritte der Ukraine schriftlich festhält.

Zwickmühle: „Das haben wir davon, wenn wir den Fuchs zum Chef des Hühnerstalls machen“, sagte uns ein Diplomat.

Kaum Hoffnung: Die Diplomaten rechnen nicht damit, dass heute keine Einigung erzielt wird, da es noch viele komplizierte technische Fragen zu klären gibt. Dazu zählen unter anderem die Rechte von Minderheiten, die für Ungarn ein zentrales Thema sind. 

WESTLICHE RAKETEN GEN RUSSLAND? Kanzler Scholz hat in Europas Machtzentralen für viel Verwunderung gesorgt. Beim deutsch-französischen Kabinettstreffen in Meseberg deutete er an, dass die Ukraine auch mit westlichen Waffen gegen russische Ziele auf russischem Territorium angreifen könne. 

Scholz wählte dafür die für ihn übliche Verklausulierung und bezog sich auf das Völkerrecht. Deutlicher wurde sein Sprecher Steffen Hebestreit. Er sagte heute: „Ein Verteidigungskampf ist nicht auf das eigene Staatsgebiet begrenzt, sondern umfasst auch das Gebiet des Aggressors.“

Die Worte könnten eine ganz entscheidende Wende für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland eingeläutet haben. Schließlich galt es bislang als Tabu, dass das Land Russland hinter den eigenen Grenzen mit westlichen Waffen angreift. 

Frankreichs Präsident Macron war in dieser Frage deutlicher. Er sagte gen Ukraine: „Wir müssen ihnen erlauben, die militärischen Einrichtungen, von denen die Raketen abgefeuert werden, zu neutralisieren.“

TRUPPEN IN DIE UKRAINE: Das Thema stand auch am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister auf der Agenda. Außerdem ging es um eine noch deutlich heiklere Frage — nämlich, ob die EU gemeinsam Truppen in die Ukraine schicken sollte. 

Die EU-Länder seien bei beiden Themen tief gespalten, sagte der EU-Außenbeuaftragte Josep Borrell. 

Die lettische Position: Die Entscheidung der Truppenentsendung an die Ukraine sollte gemeinsam getroffen werden, sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds unserem Kollegen Jacopo Barigazzi. 

Dies “schließt zwar nicht aus, dass einzelne Länder auch im Alleingang handeln könnten, aber [eine] kollektive Entscheidung würde für Glaubwürdigkeit und Effizienz sorgen”, argumentierte er.

PUTIN DROHT: Der russische Staatschef reagierte — wenig überraschend — mit Drohungen. Er warnte vor „ernsten Konsequenzen“, sollten westliche Länder der Ukraine erlauben, ihre Waffen gegen Russland einzusetzen. Auch die Idee, Truppen zur Ausbildung der Ukrainer zu entsenden, nannte er „Unsinn“.

EU-WAHL

UMSTRITTENE WERBUNG: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen einer Werbekampagne in der Kritik. Die Kampagne wurde zig Millionen Mal über die Google-Suche und YouTube-Dienste von Deutschland bis Portugal aufgerufen, berichten unsere Kollegen Mark Scott und Clothilde Goujard. 

Keine der Anzeigen erwähnte jedoch ihre Kampagne oder ihre Europäische Volkspartei (EVP) als offiziellen Auftraggeber im Transparenzregister von Google, wie POLITICO herausfand.

Wer hat bezahlt? Laut Googles politischem Anzeigenregister hat auch nicht die Kommissionspräsidentin für die Kampagne bezahlt — sondern eine obskure französische Werbeagentur namens MCC AdQuality. Diese bezahlte ab Mitte März fast 70.000 Euro, um diese Anzeigen Millionen Mal zu schalten.

Das ist zwar nicht illegal, aber unangenehm. Denn von der Leyens Europäische Volkspartei ist Unterzeichnerin des unverbindlichen Verhaltenskodex für die Wahl zum Europäischen Parlament. 

Darin verpflichtet sie sich, beim Kauf von politischen Online-Anzeigen völlig transparent zu sein — insbesondere, wenn sie einen Vermittler wie eine Werbeagentur einschaltet.

Wenn diese Anzeigen von ihrer Kampagne gekauft wurden, dann sollte dies — in der Google-Anzeigenbibliothek — entsprechend der Zusage angegeben werden. Der offizielle Käufer, MCC AdQuality, mag offiziell für die Anzeigen gezahlt haben. In Wirklichkeit hat diese Organisation jedoch im Auftrag eines anderen gehandelt.

Transparenzpflicht zur eindeutigen Identifizierung: Die EU hat kürzlich neue Regeln für mehr Transparenz im Online-Wahlkampf verabschiedet, die unter anderem vorsehen, dass politische Kandidaten und Parteien offenlegen müssen, wer digitale parteipolitische Botschaften gekauft hat.

Von der Leyen kandidiert nicht für das Europäische Parlament. Sie ist aber Spitzenkandidatin der EVP für den Vorsitz der Kommission. Ein Wahlerfolg der EVP könnte von der Leyen den Weg ebnen, von den EU-Staats- und Regierungschefs erneut zur Kommissionspräsidentin gekrönt zu werden.

WOHIN MIT DEM BSW? Sahra Wagenknecht macht mit ihrem neuen Bündnis erstmals EU-Wahlkampf. Doch welcher europäischen Fraktion wird sich Wagenknecht anschließen?

Die Europäische Linke will sie nicht: „Für eine Aufnahme in die Europäische Linke fehlt mir derzeit die Fantasie“, sagt Lars Peters, der Pressesprecher der Linken zu uns.

Links, rechts, links, rechts? Das BSW „ist der Inbegriff einer parteigewordenen Stimmungsschwankung, darum fällt eine klare Einordnung schwer“, sagt Peters. Klar sei jedoch, „dass das BSW nicht links sein will“ — sondern „an der Brandmauer gegen Rechts rüttelt und damit den Rechtsextremen Spielraum eröffnet“.

Wagenknecht verabschiedet sich „aus dem Feld der sozial-solidarischen Parteien“, warnt Peters.

Mit Meloni verbünden? Zuletzt wurde die AfD aus der rechtsextremen ID-Fraktion geschmissen. Grund dafür war die Affäre rund um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Könnte nun das BSW die Lücke füllen? „Selbstverständlich schließen wir das aus“, sagte der BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi dem “Spiegel”.

ENERGIE UND KLIMA

DAS RENNEN UM DIE MINI-REAKTOREN: Hunderte von Industrievertretern treffen sich heute in Brüssel, um die viel gelobte EU-Initiative zur Investitionsförderung für kleine, modulare Kernreaktoren zu starten. Aber es wäre keine echte Veranstaltung zu diesem Thema, wenn es keinen Streit geben würde. Und dieser dreht sich vor allem um Frankreich und die USA.

Es steht viel auf dem Spiel: Da China und die USA bereits den Markt von Solar- und Batterietechnik dominieren, versucht die EU im weltweiten Wettstreit der sauberen Technologien wieder Fuß zu fassen.

Atomare Antwort: Unter anderem deswegen beschloss die EU im Februar, eine Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) zu gründen. SMRs sind die „kleinen Geschwister” der konventionellen Atomkraftwerke — aber sie können schneller und günstiger am Fließband gebaut werden. 

Grüner Schwung: „Wir müssen den Einsatz verfügbarer und marktreifer SMR-Konzepte im nächsten Jahrzehnt fördern“, wird EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute auf dem Event den Vertretern erklären. 

„Es ist die Aufgabe des Bündnisses, Europa in diesem Wettlauf zu unterstützen und unsere technologischen und industriellen Kapazitäten im Bereich der Kernkraftwerke zu sichern“, wird Simson argumentieren. 

Wer hat es geschafft? Es haben sich mehr als 300 Unternehmen auf die Mitgliedschaft in der Allianz beworben. Heute wird auf der Generalversammlung bekannt gegeben, wer aufgenommen wird, welche Sektoren vertreten sind und wie sich die neuen Mitglieder geografisch verteilen. Außerdem wird die EU Details über die Strategie der Allianz und den Ablauf der technischen Arbeiten bekanntgeben.

Onkel Sam will mitmischen: Obwohl die meisten Firmen aus Europa stammen, werden auch einige US-Unternehmen auf der Mitgliederliste stehen. Westinghouse und General Electric zum Beispiel haben bestätigt, dass sie eine Einladung erhalten haben.

Mais non! Frankreich ist — im Gegensatz zu Deutschland — der größte industrielle Akteur in der EU und Verfechter der Atomenergie — und findet es inakzeptabel, dass die USA mitmischen will.

„Es handelt sich um ein europäisches Bündnis“, sagte der französische Abgeordnete der Erneuerbaren Energien, Christoph Grudler, kürzlich. Die EU müsse sicherstellen, dass „die Amerikaner ihre Nase nicht in die Angelegenheiten stecken“. 

Dies sei „wirklich eine Frage der europäischen Souveränität“, sagte Valerie Faudon, Leiterin der französischen Gesellschaft für Atomenergie. 

„Europa ist bei SMR ohnehin spät dran“, warnte Sylvain Cognet-Dauphin, Leiter des Bereichs Energie und erneuerbare Energien in Europa bei S&P Global. Deswegen sei es besser, mit Washington zusammenzuarbeiten, die Produktion schnell und kostengünstig zu machen und bei nicht noch weiter nach hinten zu fallen. 

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Energy-and-Climate Newsletters, was der Internationale Währungsfonds der EU bezüglich der CO2 Reduzierung empfiehlt und was die Europäische Kommission in ihrer „Grünen Woche“ plant.

WETTBEWERB

EU-LÄNDER VS. DEUTSCHLAND: Österreich, Ungarn, die Slowakei und Tschechien erhöhen den Druck auf die EU. Sie wollen, dass Brüssel Deutschland wegen einer umstrittenen Gasexportsteuer in die Schranken weist. 

Die vier Länder argumentieren, dass die Steuer die Energiesicherheit gefährde und die Kosten für Gashändler und Verbraucher sowie die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhe, heißt es in einem Dokument, das POLITICO vorliegt. 

Die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte, Deutschland wegen eines möglichen Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln zu verklagen, hat aber noch keine eingeleitet. Die betroffenen Länder fordern nun „konkrete Maßnahmen“ von der Kommission, um die Situation zu lösen. 

USA WARNEN EUROPA VOR CHINA: Die USA erhöhen den diplomatischen Druck, um Europa von der „zutiefst beunruhigenden“ Rolle Chinas bei der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu überzeugen.

Kurt Campbell — der stellvertretende Außenminister, der bis vor kurzem als „Indo-Pazifik-Zar“ von US-Präsident Joe Biden fungierte — übermittelte diese Warnung an europäische NATO-Diplomaten in Brüssel, „mit so vielen Details und Einzelheiten wie möglich“. 

China habe Russland monatelang heimlich geholfen, seine militärische Macht wiederherzustellen, sagte Campbell. Peking versuche jedoch, dies „öffentlich herunterzuspielen und normale diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Europa aufrechtzuerhalten“.

Normale Beziehungen zu China seien unmöglich, „wenn China heimlich den destabilisierenden Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg unterstützt“, sagte Campbell. Mit Blick auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach der Verhängung von Einfuhrzöllen auf chinesische Elektroautos sagte der US-Diplomat: „Ich glaube nicht, dass uns das allzu sehr beruhigen sollte, wenn die Schritte zwischen den Ländern koordiniert werden“.

LOCKERERES EU-WETTBEWERBSRECHT: Das deutsch-französische Kabinettstreffens in Meseberg endete mit einer Abschlusserklärung, die die Umsetzung des EU-Wettbewerbsrechts in Frage stellt, indem sie neue industriepolitische Ziele definiert.

Non, merci: Deutschland und Frankreich wünschen sich eine weniger strenge Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Die Wettbewerbsregeln müssten überprüft werden, inwieweit sie „Konsortien und Konsolidierungen in Schlüsselsektoren“ wie Mobilfunknetzen oder dem Luftraum zulassen könnten, heißt es.

Einspruch! Deals im Telekommunikations- und Luftfahrtsektor sind nicht selten Vetos und Vetodrohungen ausgesetzt. Denn die EU-Kommission stuft sie in der Regel als Märkte ein, in denen die Übernahme eines Konkurrenten zu höheren Preisen und schlechterer Qualität führen kann.

Ja, bitte mehr staatliche Beihilfen: Die beiden Regierungen fordern auch eine „weitere Verbesserung des Rahmens für staatliche Beihilfen“, um die notwendigen Investitionen für eine Reihe strategischer Industrien zu sichern. 

Nicht alles ist schlecht: Die Erklärung enthält auch einen deutschen Vorschlag, dass große Technologieunternehmen für ihre eigene Überwachung der digitalen Märkte zahlen sollten, um eine „gründliche“ Durchsetzung zu finanzieren. Dies würde einige der Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich überlasteter Ressourcen adressieren.

AUßERDEM ERFAHREN LESERINNEN UND LESER des Fair-Play-Newsletters, warum Unternehmer so optimistisch sind wie seit zwei Jahren nicht mehr — und von welchem „mächtigen Instrument in unserem industriepolitischen Werkzeugkasten“ die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager spricht.

WORÜBER BRÜSSEL SONST NOCH SPRICHT

— GEORGIENS AGENTEN-GESETZ VERABSCHIEDET: Am Dienstag stimmte das georgische Parlament dem „ausländischen-Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild zu. Die USA haben wegen des umstrittenen Gesetzentwurfs Sanktionen verhängt. Brüssel warnte, dass das Gesetz den EU-Beitritt des Landes gefährden könne. Gabriel Gavin und Dato Parulava berichten. 

— EU-WEITE ANERKENNUNG EINES PALÄSTINENSISCHEN STAATES? Während die EU geteilter Meinung ist, wann — oder ob — eine palästinensische Staatlichkeit anerkannt werden soll, sagte Ratspräsident Charles Michel, er würde den Schritt unterstützen. Mehr Details haben Barbara Moens und Elisa Braun. 

— SCHWEDEN BESCHLIESST MILLIARDENPAKET FÜR UKRAINE: Die schwedische Regierung hat heute das 16. Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 1,16 Milliarden Euro angekündigt. Teil davon sind Mittelstrecken-Luft-Luft-Raketen (AMRAAM) und Aufklärungs- und Kontrollflugzeuge (ASC 890). Verteidigungsminister Pål Jonson sagte, die Ukraine könne diese Waffen auch auf russischem Boden einsetzen.

— EU-KI-AMBITIONEN GESCHEITERT? Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen 68-seitigen Bericht über die Ambitionen der EU im Bereich Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Das Urteil des EuRH: nicht gut. Die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten seien nicht wirksam koordiniert. Außerdem würden die EU-KI-Investitionen den weltweit führenden Ländern hinterherhinken. Die Kommission verteidigt ihren „dualen Ansatz“ (Regulierung plus Innovation) und betonte, dass sie bereits mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in KI investiere.

— SEXUELLE BELÄSTIGUNG IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT: Nach Recherchen von „CORRECTIV“ und „Stern“ sind im Europäischen Parlament „psychische Belästigung“, „unerwünschte Berührungen“ und „offene Gewalt — meist von Abgeordneten“ an der Tagesordnung. Assistentinnen, Beobachter und Arbeitnehmervertreter sprechen von einer Kultur des Machtmissbrauchs und der Straflosigkeit.

Das war Brussels Decoded — das Europa Briefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!